Kein EU-Navi: Briten wollen Galileo abstürzen lassen

Frau Merkel und Herr Sarkozy waren wenig amused über die jüngsten Nachrichten aus England: Das britische Unterhaus hatte in der vergangenen Woche vorgeschlagen, aus dem gesamteuropäischen Satellitenprojekt Galileo auszusteigen. Mit dem Projekt will die Europäische Union bekanntermaßen dem militärischen US-System GPS Konkurrenz machen.

Der Transportausschuss des Unterhauses legte einen detaillierten Bericht vor, in dem die Notwendigkeit herausgestrichen wird, dass Großbritannien der EU-Kommission viel stärker auf die Finger sehen müsse. Man erwarte profundere Verträge und dezidierte Risikopläne. Sonst müsse England seine Zahlungen einstellen und das gemeinsame Projekt letztendlich sogar verlassen.

Grund der unverhohlenen Drohung aus London ist, dass ein Industriekonsortium zum Aufbau des Sattelitensystems gescheitert war. Einige der kommerziellen Galileo-Mitglieder wie Deutsche Telekom oder EADS waren ihren Zahlungsverpflichtungen kaum noch nachgekommen. Seit dem Sommer muss das Galileo-Projekt daher vermehrt auf Staatstöpfe zurückgreifen. Die ursprünglich vorgesehene Public Private Partnership aus Wirtschaft und EU ist somit in den Augen der Briten ausgelaufen. Für sie ist klar, dass man über die Finanzierung nochmal ganz neu verhandeln müsse. Dem britischen Steuerzahler jedenfalls könne man diese Last nicht zumuten. Der Bericht ist übrigens der zweite zu Galileo. Im Jahr 2004 war das Projekt in einem ersten Arbeitsgang begrüßt worden.

Wie aus dem aktuellen Papier hervorgeht, ist Skepsis gegenüber Galileo keine Einzelmeinung im Transportausschuss des britischen Unterhauses. Vielmehr handelt es sich um die offizielle Regierungshaltung. Die zuständige Ministerin für Transportwesen, Rosie Winterton, wurde schon mehrfach mit Aussagen wie dieser zitiert: „Wir unterstützen Galileo nicht um jeden Preis.“ Sie erklärte, das Projekt müsse im Gegenzug für das eingesetzte Geld einen echten Mehrwert bringen. Außerdem müsse die Balance zwischen Kosten und Nutzen bei Galileo gewahrt bleiben. „Deshalb üben wir weiterhin Druck aus, um größere Klarheit zu erlangen.“